AD TYRES INTERNATIONAL SLU, ein nach andorranischem Recht gegründetes Unternehmen in Form einer societat limitada unipersonal mit einem Kapital von 1.000.000 Euro, eingetragen im andorranischen Handels- und Gesellschaftsregister unter der Nummer 16339, mit Sitz in C. Prat de la Creu, 59-65, ANDORRA LA VELLA (Fürstentum Andorra), (im Folgenden "Verkäufer" genannt) hat als Haupttätigkeit den Verkauf von Reifen und zugehörigen Produkten über die Website MAXI TYRE, die unter maxityre.de zugänglich ist.
1. DEFINITIONEN
- AGB bezeichnet die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
- Kunde bezeichnet jede juristische Person, die auf die Website zugreift, um eine Bestellung aufzugeben.
- Bestellung bezeichnet das/die vom Kunden bestellte(n) Produkt(e) für jeden Kaufvorgang auf der Website.
- Website bezeichnet die Internetseite des Verkäufers, die unter der URL www.maxityre.de abrufbar ist.
- Verkäufer bezeichnet die in der Präambel angegebene Person.
- Verkauf bezeichnet das zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossene Rechtsgeschäft, durch das sich ersterer zur Lieferung der Bestellung und letzterer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.
2. GEGENSTAND UND ZUSTIMMUNG
Die AGB gelten für alle Verkäufe, die auf der Website des Verkäufers abgeschlossen werden, und definieren das Verhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden für die jeweilige Bestellung.
Die Bestätigung einer Bestellung durch einen Kunden setzt voraus, dass der Kunde alle auf der Website geltenden AGB uneingeschränkt und vorbehaltlos akzeptiert. Diese Zustimmung wird durch Anklicken des Kästchens links neben den Worten "Ich habe die für meine Bestellung geltenden AGB gelesen und akzeptiere sie uneingeschränkt und vorbehaltlos" bestätigt. Die AGB sind auf der Website zugänglich und werden dem Kunden auf einem dauerhaften Medium als Anlage zur Empfangsbestätigung übermittelt.
Der Vertrag zwischen den Parteien gilt nach Übermittlung der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer als abgeschlossen.
3. PREIS
Jedes angebotene Produkt ist mit dem Stückpreis in Euro versehen und versteht sich inklusive aller Steuern (inkl. MwSt.).
Gemäß Artikel 14 weiter unten unterliegen alle Bestellungen den Gesetzen des Fürstentums Andorra, wobei die Bestellungen als in dem Gebiet getätigt gelten, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu verändern. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass sich die Preise der angebotenen Produkte mehrmals am Tag ändern können und in Echtzeit aktualisiert werden. Die auf eine Bestellung erhobenen Preise sind diejenigen, die zum Zeitpunkt der endgültigen Validierung der Bestellung auf der Website angezeigt werden, wie in Artikel 5.4 dargelegt.
Bei bestimmten Produktangeboten gibt der Verkäufer den ihm von seinen Partnern mitgeteilten Preis aus der Preisliste des Lieferanten an und beziffert die prozentuale Differenz zum Preis des Verkäufers. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit des Preises aus der Preisliste des Lieferanten, und es liegt in der Verantwortung des Kunden, diese Informationen mit eigenen Hilfsmitteln zu überprüfen.
Der Gesamtpreis einer Bestellung setzt sich wie folgt zusammen:
- Der Gesamtsumme der Preise für die vom Kunden ausgewählten Produktmengen; und
- eventuellen Lieferkosten (außer bei kostenlosem Versand unter bestimmten Bedingungen).
4. PRODUKTE
Die wichtigsten technischen Angaben und der Preis der Produkte sind in jedem auf der Website veröffentlichten Produktangebot angegeben. Diese Angaben stellen vertragliche Informationen dar, vorbehaltlich der Verfügbarkeit der betreffenden Produkte auf Lager. Alle anderen Informationen (insbesondere Bildmaterial) sind nicht Vertragsgegenstand.
5. BESTELLUNG
5.1 Zugang zur Website
Die öffentliche Website steht allen Besuchern ganzjährig, 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag zur Verfügung, vorbehaltlich der Unterbrechungen, die für die technische Wartung, Instandhaltung und Aktualisierung sowie für eventuelle technische Störungen erforderlich sind. Der Verkäufer haftet in keiner Weise für eine etwaige Störung oder Unterbrechung des Zugriffs auf die Website, und der Kunde verzichtet ausdrücklich und in vollem Umfang auf jegliche Schadensersatzansprüche, die sich aus diesem Sachverhalt ergeben.
5.2 Auswahl des Produkts/der Produkte
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und bestätigt, dass die Suche und die Auswahl des/der Produkte(s) durch den Kunden in seiner vollen Verantwortung erfolgt.
Der Verkäufer nutzt TecDoc Catologue und Hersteller-APIs, um Fahrzeuge und passende Ersatzteile zu ermitteln. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für eventuelle Ungenauigkeiten dieser Informationen. Erweist sich das Ersatzteil als nicht kompatibel mit dem Fahrzeug, kann der Kunde von seinem Widerrufsrecht gemäß Punkt 9 Gebrauch machen, um eine Rückerstattung zu erhalten, wobei die Kosten für die Rücksendung vom Kunden zu tragen sind.
5.3 Einrichtung und Nutzung des Kunden-Accounts
Um die Bestellung abzuschließen, muss der Kunde ein Benutzerkonto anlegen (falls dies nicht bereits für eine frühere Bestellung geschehen ist), indem er die erforderlichen Informationen angibt. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und aufrichtige Angaben zu machen und den Verkäufer über alle ihn betreffenden Änderungen zu informieren. Für etwaige Eingabefehler und deren Folgen, wie z. B. Lieferverzug und/oder -fehler, ist der Verkäufer nicht verantwortlich. In diesem Zusammenhang gehen alle Kosten, die für die Rücksendung der Bestellung anfallen, vollständig zulasten des Kunden.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Account eines Kunden im Falle eines Verstoßes gegen die vorliegenden Geschäftsbedingungen und einer betrügerischen oder illegalen Nutzung des Accounts durch den Kunden oder einen Dritten unverzüglich und ohne Entschädigung zu sperren.
Der Verkäufer wird über den endgültigen Ausschluss des Kunden von der Maxi Tyre Plattform entscheiden, wenn der Kunde die folgenden Handlungen begeht:
- Akquise durch Großhändler oder Hersteller von Kunden, die über die Website kontaktiert wurden;
- Problem beim Zahlungsvorgang, das nach fünfzehn (15) Tagen noch nicht beglichen wurde;
- sein Konto ohne vorherige Zustimmung an einen anderen Benutzer zu übertragen; und
- Ausübung einer mit der Website konkurrierenden Tätigkeit durch den Kunden in unlauterer Weise, insbesondere durch Abwerbung der über die Website kontaktierten Kundschaft.
Der Kunde kann sein Benutzerkonto löschen, indem er den Verkäufer per E-Mail an support@maxityre.de über seine Entscheidung informiert. Der Verkäufer wird das Konto innerhalb von maximal zweiundsiebzig (72) Stunden nach Erhalt dieser E-Mail abschalten.
5.4 Bestätigung der Bestellung
Nachdem der Kunde seinen Warenkorb bestätigt, sein Benutzerkonto erstellt, die Lieferadresse eingegeben und die Zahlung ausgewählt und bestätigt hat, wird er aufgefordert, seine Bestellung definitiv zu bestätigen, indem er auf den Menüpunkt "Endgültige Bestätigung der Bestellung" klickt.
5.5 Stornierung der Bestellung
Nach der endgültigen Bestätigung der Bestellung kann der Kunde die Stornierung der Bestellung anfordern, sofern die Produkte der Bestellung noch nicht an den Spediteur geliefert wurden.
Um die Stornierung einer Bestellung zu beantragen, muss der Kunde eine E-Mail an support@maxityre.de mit den Worten "DRINGENDE BESTELLUNGSSTORNIERUNG" in der Betreffzeile senden und im Nachrichtentext der E-Mail die Bestellnummer und ggf. die zu stornierenden Produkte angeben, wenn die Stornierung sich auf einen Teil der Bestellung beschränkt. Sobald die Stornierung vom Verkäufer erfasst wurde, erhält der Kunde innerhalb von maximal zehn (10) Arbeitstagen ab dem Datum der Bestätigungs-E-Mail des Verkäufers eine Rückerstattung, und zwar mit demselben Zahlungsmittel, das der Kunde bei der Aufgabe der Bestellung verwendet hat.
6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Zahlung ist sofort nach der Bestellung fällig. Dem Kunden stehen für die Zahlung seiner Bestellung folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
- Kreditkarte mit einer Bearbeitungszeit von einem (1) Tag; oder
- Lastschrifteinzug mit einer Bearbeitungszeit von sieben (7) Tagen.
Der Kunde genehmigt die automatische Abbuchung des Betrages seiner Bestellungen mit jedem auf dem Account verfügbaren Zahlungsmittel.
Im Fall von verspäteter Zahlung hat für Firmenkunden als zusätzliche Entschädigung jede Summe, die nicht am Fälligkeitsdatum gezahlt wird, von Rechts wegen die Zahlung einer Pauschalentschädigung über 40 € Einziehungskosten zur Folge. Die Verzugszinsen betragen ab Fristablauf 10 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und gelten ohne vorherige Mahnung.
Nach jeder Zahlung erhält der Kunde unabhängig von der Zahlungsmethode eine Bestätigungs-E-Mail.
Zahlung mit Kreditkarte:
Der Verkäufer akzeptiert ausschließlich Zahlungen mit Kreditkarten vom Typ Visa, Mastercard oder Maestro.
Die sichere Online-Bezahlung per Kreditkarte wird durch einen Zahlungsdienstleister durchgeführt.
Alle Etappen der Kreditkartenzahlung unterliegen dem Zahlungssystem HIPAY / BRAINTREE / CHECKOUT, das vollständig verschlüsselt und geschützt ist. Das verwendete Protokoll ist SSL gekoppelt mit Electronic Banking (3D secure protocol).
Das bedeutet, dass Bestellinformationen und Kreditkartennummern nicht unverschlüsselt über das Internet übertragen werden. Die Kreditkartennummer wird auf keinem Papier, keiner Rechnung oder sonstigen Auflistungen gedruckt.
Der Verkäufer hat keine Kenntnis von den Kreditkartennummern. HIPAY / BRAINTREE / CHECKOUT behält die Kartennummern nach der Übermittlung der Zahlungstransaktion an die Bank des Händlers nicht ein. Dadurch hat niemand Zugriff auf die Kreditkartendaten der Käufer, weder in elektronischer noch in gedruckter Form. Das Risiko, dass die Kreditkartennummer beim Kauf auf den HIPAY- / BRAINTREE- / CHECKOUT-unterstützten Websites des Verkäufers gehackt wird, ist praktisch ausgeschlossen.
Firmenkunden können auch das vom Verkäufer gewählte GoCardless-Lastschriftsystem (gocardless.com) nutzen. Dieses System ist vollständig verschlüsselt.
Der Kunde nimmt vorbehaltlos zur Kenntnis und willigt ein, dass der Verkäufer nicht aufgrund einer Sicherheitslücke in den oben genannten Zahlungssystemen haftbar gemacht werden kann, die ausschließlich in der Verantwortung ihres Anbieters liegen.
Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung der Transaktion sofort bei Zahlung durch den Kunden. Die Verpflichtung zur Zahlung per Karte ist unwiderruflich. Durch die Mitteilung seiner Bankdaten während des Verkaufs ermächtigt der Kunde den Verkäufer, seine Karte mit dem Betrag zu belasten, der dem angegebenen Preis entspricht. Der Kunde bestätigt, dass er rechtmäßiger Inhaber der zu belastenden Karte ist und dass er gesetzlich berechtigt ist, diese zu nutzen. Im Falle eines Fehlers oder wenn die Karte nicht belastet werden kann, wird die Bestellung sofort storniert.
Sämtliche Aktivitäten in Verbindung mit Versandhandelsverträgen werden von AD TYRES INTERNATIONAL EU mit Sitz in Level 3 Suite No. 2407, Tower Business Centre, Tower Street Swatar, BIRKIRKARA BKR 4013, MALTA - Firmenregisternummer OC 1277 - abgewickelt.
7. EIGENTUMSVORBEHALTSKLAUSEL
Die in der Bestellung aufgeführten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden das alleinige und ausschließliche Eigentum des Verkäufers.
Die mit den Produkten der Bestellung verbundenen Risiken gehen jedoch auf den Kunden oder seinen Vertreter über, sobald sie verfügbar sind, unabhängig vom Eigentumsvorbehalt. Die Zurverfügungstellung entspricht dem Lieferdatum.
8. VERSAND
8.1 Versandkosten
Für den Kauf von zwei (2) oder mehr identischen Produkten werden dem Kunden die Versandkosten erlassen.
8.2 Lieferzeit
Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und akzeptiert, dass die auf der Website angegebenen Lieferzeiten in keiner Weise eine Verpflichtung des Verkäufers gegenüber dem Kunden darstellen.
8.3 Probleme mit gelieferten Produkten
Gemäß Artikel 7 geht die Haftung für Verlust und Beschädigung der Produkte, die Gegenstand der Bestellung sind, ab dem Zeitpunkt auf den Kunden über, an dem der Kunde, einer seiner Mitarbeiter oder Vertreter die Produkte mit Unterzeichnung des Lieferscheins in Besitz nimmt.
Der Kunde, sein Bevollmächtigter oder sein Vertreter müssen dem Zusteller bei der Lieferung etwaige Vorbehalte an den Produkten mitteilen. Diese Vorbehalte müssen ausdrücklich und präzise auf dem Lieferschein vermerkt sein, um zwischen den Parteien Gültigkeit zu haben.
Wenn die Produkte, die Gegenstand der Bestellung sind, nicht vertragsgemäß sind oder wenn das erhaltene Paket in einem schlechten Zustand ist, kann der Kunde die Lieferung ablehnen. Er muss dann unverzüglich den Verkäufer informieren, indem er sich über das Ticketsystem an den Kundenservice wendet. Der Kunde ist verpflichtet, die nicht vertragskonformen Produkte an den Verkäufer zurückzusenden und dabei die vom Verkäufer angegebenen Anweisungen für die Rücksendung zu befolgen. Dem Kunden werden die damit verbundenen Rücksendekosten erstattet.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Verkäufer keine bereits montierten oder gefahrenen Produkte zurücknehmen wird.
8.4 Lieferschein
Der Spediteur händigt dem Kunden einen Lieferschein gegen Unterschrift aus. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Unterzeichnung eines solchen Lieferscheins durch ihn, seinen Bevollmächtigten oder seinen Mitarbeiter einen unwiderlegbaren Beweis für das Datum der Lieferung der betreffenden Produkte darstellt.
8.5 Spezifische Bestimmungen zur Lieferung an die vom Kunden gewählte Adresse
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung an die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Lieferadresse zu liefern. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, dem Verkäufer eine vorhandene, vollständige und genaue Lieferadresse eines Ortes mitzuteilen, an dem die Lieferung der Bestellung möglich und zulässig ist. Der Kunde garantiert dem Verkäufer, dass er oder ein ordnungsgemäß bevollmächtigter Agent oder Vertreter zur Annahme der Bestellung vor Ort anwesend sein wird. Andernfalls kann der Verkäufer nicht für Verzögerungen bei der Lieferung haftbar gemacht werden. Im Falle einer Rücksendung wegen einer fehlerhafter Adresse gehen die Kosten der Rücksendung ausschließlich zulasten des Kunden.
Falls der Kunde zum Zeitpunkt der Lieferung abwesend ist, sollte er sich mit dem für das Paket zuständigen Zusteller in Verbindung setzen, um einen neuen Liefertermin oder eine Abholung im nächstgelegenen Depot zu vereinbaren. Andernfalls werden die Pakete an das Lager des Verkäufers zurückgeschickt. Die Kosten für die Rücksendung der Ware gehen ausschließlich zulasten des Kunden und werden von der Rückerstattung für die Bestellung abgezogen.
9. WIDERRUFSRECHT
Der Kunde verfügt über eine Frist von vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Lieferung, um sein Rücktrittsrecht auszuüben, ohne seine Entscheidung begründen zu müssen oder andere als die in diesem Artikel vorgesehenen Kosten zu tragen.
Um sein Widerrufsrecht geltend zu machen, muss der Kunde den Verkäufer über die Ticket-Schnittstelle in seinem Privat-Account über seinen Entschluss zum Widerruf informieren. Nach Inanspruchnahme des Widerrufsrechts unter den oben genannten Bedingungen hat der Kunde die Bestellung oder die vom Widerruf betroffenen Produkte spätestens innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Mitteilung seiner Widerrufserklärung zurückzusenden.
Der Verkäufer hat dem Kunden den vollen Preis innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach der tatsächlichen Rückgabe der Bestellung bzw. der vom Widerruf betroffenen Produkte zu erstatten.
Die bestellte Ware muss in der Originalverpackung zurückgesandt werden, ohne dass sie montiert, benutzt oder beschädigt wurde. Ist dies nicht der Fall, erfolgt keine Rückerstattung durch den Verkäufer an den Kunden, und diesem können die oben erwähnten Rücksendekosten in Rechnung gestellt werden.
10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND VERJÄHRUNG
Der Verkäufer übernimmt nur die finanziellen Folgen von direkten und eindeutigen Schäden, die dem Kunden durch einen nachgewiesenen Fehler des Verkäufers verursacht wurden, unter den Bedingungen und den Einschränkungen, die im Folgenden definiert sind.
Der Verkäufer haftet in keinem Fall für die finanziellen Folgen, die sich aus indirekten oder unvorhersehbaren Schäden ergeben, sowie, ohne dass diese Liste vollständig ist, für entgangenen Gewinn, kommerzielle Ausfälle, Umsatz- oder Gewinneinbußen, Kundenverluste, entgangene Absatzchancen, Kosten für die Beschaffung eines Produkts usw.
Es wird ausdrücklich festgelegt, dass die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden den Gesamtbetrag der vom Kunden für den betreffenden Verkauf tatsächlich gezahlten Beträge nicht übersteigt.
Der Kunde kann den Verkäufer für eine Vertragsverletzung nur für einen Zeitraum von einem (1) Jahr ab dem Auftreten der fraglichen Verletzung haftbar machen.
11. HÖHERE GEWALT
Die Verpflichtungen des Verkäufers werden automatisch ausgesetzt, wenn höhere Gewalt vorliegt, d. h. ein Ereignis, auf das der Verkäufer keinen Einfluss hat, das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, dessen Auswirkungen durch angemessene Maßnahmen nicht vermieden werden können und das den Verkäufer an der Erfüllung seiner Verpflichtung hindert.
Die Parteien vereinbaren, dass der Verkäufer unter keinen Umständen haftbar gemacht werden kann, wenn die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, wobei in diesem Fall keine Entschädigung oder Strafzahlung fällig wird. Überschreitet der Umstand der höheren Gewalt einen Zeitraum von zwei (2) Monaten, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag per Einschreiben mit Rückschein zu kündigen.
12. PERSÖNLICHE DATEN
Der Kunde erklärt, dass er die auf der Website verfügbaren Datenschutzbestimmungen gelesen und akzeptiert hat.
13. VERTRAGLICHE DOKUMENTE
Der Vertrag besteht aus den folgenden Vertragsunterlagen:
- der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ;
- des Bestellformulars;
- des Lieferscheins.
Im Falle eines Widerspruchs oder einer Abweichung zwischen den Bestimmungen zweier Dokumente geht die Bestimmung des übergeordneten Dokuments vor (z. B. Lieferschein geht vor Bestellschein; Bestellschein geht vor AGB).
Kein anderer Vermerk des Kunden, seines Bevollmächtigten oder seines Mitarbeiters auf dem Lieferschein als seine Unterschrift gilt als vertragsgemäß, wenn der Verkäufer dies nicht akzeptiert.
Alle oben genannten Vertragsunterlagen stellen die Gesamtheit der zwischen den Parteien bestehenden Verpflichtungen dar. Diese Vertragsunterlagen ersetzen und heben alle früheren mündlichen oder schriftlichen Zusagen in Bezug auf den Verkauf auf.
14. ANWENDBARES RECHT
Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden als Verbraucher im Gebiet der Europäischen Union unterliegen hinsichtlich seines Schutzes nach dem Verbraucherrecht des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher ansässig ist.
Da die Daten im Zusammenhang mit der Bestellung von der maltesischen Niederlassung des Verkäufers elektronisch verarbeitet werden, findet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten das maltesische Recht Anwendung.
Bei allen anderen Fragen, die nicht unter die beiden vorstehenden Bestimmungen fallen, wird subsidiär das andorranische Recht angewandt.